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Klima Politik Vorgeschlagene

Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen – und nun?

Umso mehr wir mit der Zeit vorrücken, umso bewusster wird es, dass die Folgen des Klimawandels, sowie extreme Wetterereignisse oder auch gesellschaftliche Umstrukturierungen, unmittelbar bevorstehen. Die Bereitschaft der Menschen ist nun höher, entschlossenere Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu ergreifen. Regierungen und Länder entschlossen sich am 12. Dezember 2015 einen Vertrag zu erstellen, der den Fokus auf die Minderung der Erderwärmung und die Verringerung des rasanten Klimawandels legte.

196 Staaten entschieden, sich zu diesem Vertrag zu bekennen. Mit der Vorlage der Ratifizierungsurkunden der Länder, die für mindesten 55% der Emissionen verantwortlich sind, konnte dieses ,,Pariser Klimaabkommen“ am 04. November 2016 inkrafttreten.

Das Pariser Abkommen hat drei Hauptziele: Die Staaten haben sich alle samt vorgenommen, die globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf ein Niveau "weit unter" 2 Grad Celsius zu begrenzen (das sogenannte 1,5°C Ziel). Neben der Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist auch die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel zu stärken. Darüber hinaus soll der Mittelfluss (Finanzierung uvm.) an den Klimazielen ausgerichtet werden. Der globale Höchststand der Treibhausgasemissionen sollte so schnell wie möglich erreichbar sein. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts setzt man auf eine Treibhausgasneutralität.

Diese Ziele werden durch verschiedene Maßnahmen erreicht: Die Staatengemeinschaft unterstützt Entwicklungsländer sowohl finanziell, als auch technologisch und hilft beim Aufbau von Wissen und Know-How. Außerdem wird Hilfe beim Umgang mit klimabedingten Schäden, sowie bei Berichterstattung über Klimaschutzmaßnahmen und Unterstützungsleistungen gegeben. Auch Regelungen zum Waldschutz und die Etablierung von neuen Formen für internationale Kooperationen auf dem Kohlestoffmärkten sollen umgesetzt werden.

Von Beginn der Aufzeichnung 1990 an bis 2015 konnte Deutschland seine Kohlendioxidemissionen um 22,4% senken. Klingt erstmal gut, allerdings in Anbetracht, dass die globale Wachstumsrate von Kohlendioxidemissionen ungefähr um 57,5% gestiegen ist, ist das kein wirklicher Gewinn für die deutsche Klimapolitik. An diesem Beispiel ist auch gut zu sehen, dass man sich um eine globale Lösung bemühen muss, weswegen auch das Konzept des IDNCs kritisch zu betrachten ist. Dabei müssen alle Länder mit einbezogen werden, sowohl Industrie- als auch Schwellenländer. Andernfalls können Treibhausgasemissionen exportiert und Beschäftigungsmöglichkeiten von Pionierländern in Länder mit geringeren Klimaschutzbemühungen übertragen werden (CO2-Leakage). Um eben genau das zu verhindern, müssen vorbeugende Maßnahmen für klimapolitische Instrumente entwickelt werden. Die Konzentration auf nationale oder regionale Klimaschutzziele ohne Berücksichtigung internationaler Auswirkungen ist dem globalen Klimaschutz nicht förderlich.

Kein Land tut wirklich genug, um sicherzustellen, dass die Pariser Klimaziele tatsächlich erreicht werden. Der größte Nachteil des Pariser Abkommens besteht darin, dass es nicht rechtsverbindlich ist, sondern auf der freiwilligen Umsetzung der Staaten beruht. Nur wenn alle Länder sich verpflichten und an ihre Vorgaben halten können weitere wichtige Ziele erreicht werden. Der bisherige nationale Klimaschutzplan reichte jedoch bei weitem nicht aus, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Genau das ist eben das Problem, die Teilnahme vieler Länder gründet darauf, einen guten Willen zu zeigen, bewirkt jedoch keine globalen klimapolitischen Veränderungen. Es wirkt wie eine Marketing Strategie aber umgesetzt wird nichts.

Die Staaten müssen ihre Versprechen in die Realität umsetzen. Gerade in den Bereichen Transport, Energie und Kohleverstromung passiert herzlich wenig. Die deutsche Politik hängt auch hier hinterher: Fakt ist, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 nicht erreicht hat. Schon jetzt gibt es eine große Diskrepanz, die sich bis zum nächsten Ziel 2030 noch weiter ausbauen wird.

Paris war also nur der Anfang: Alle Marktteilnehmer haben jetzt eine langfristige und zuverlässige Orientierung für die nötige Umgestalltung. Die nächste Zeit muss nun von der Umsetzung der Pariser Beschlüsse geprägt sein – sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene.